Ausgewählte Gesetzesmaterialien

von Johanna SCHMIDT-RÄNTSCH

An dieser Stelle finden Sie ausgewählte Materialien zum deutschen Schuldrecht. Sie können sich diese Texte herunterladen; für die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz von Urheberrechten sind Sie selbst verantwortlich. Gesetzestexte und als solche gekennzeichnete Drucksachen des Bundestages und des Bundesrats sind urheberrechtsfrei. Da der Platz auf dieser Website begrenzt ist, nehme ich weniger aktuelle Text nach einiger Zeit herunter. Sie können mir aber eine E-Mail senden. Wenn ich die Texte noch habe, sende ich sie Ihnen gerne zu.

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Schuldrecht

Schuldrechtsmodernisierung

• Materialien
• Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001

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Änderung von § 444 und § 639 BGB

• Entwurf der Bundesregierung zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen
• Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen
• Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004

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Änderung von § 474 Abs. 2 BGB

• Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Lugano-Überkommens von 2007
• Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Durchführung des Lugano-Überkommens von 2007
• Gesetz zur Durchführung des Lugano-Übereinkommens von 2007

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Umsetzung der Digitale Inhalte-Richtlinie 2021

• Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. EU Nr. L 136 S. 1) – Digitale-Inhalte-Richtlinie
• (Regierungs-)Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vom 17. März 2021
• Beschlussempfehlung vom 22. Juni 2021
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2123)

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Umsetzung der Warenkaufrichtlinie 2021

• Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/ ABl. EU Nr. L 136 S. 28) - Warenkaufrichtlinie
• (Regierungs-) Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags vom 9. März 2021
• Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags – Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 1. April 2021
• Beschlussempfehlung vom 22. Juni 2021
• Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags1 vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2133)

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Antidiskriminierung

• Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
• Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
• Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
• Diskussionsentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht vom 10. Dezember 2001
• Richtlinie 2002/73/EG zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG (Frauengleichstellungsrichtlinie)
• Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
• Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
• Allgemeines Gleichstellungsgesetz

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8. August 2023